Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Neubauprojekte im Gewerbepark Breisgau mit öffentlichen Mitteln nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert worden.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum verfolgt die Landesregierung die Zielsetzung, im ländlichen Raum die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen fortzuentwickeln. Der Gewerbepark Breisgau bemüht sich hierbei insbesondere um die Förderung privat-gewerblicher Maßnahmen. Vorrangig gefördert werden Maßnahmen bzw. Unternehmen, die insgesamt zur Strukturverbesserung des Gewerbeparks und somit der Gemarkungsgemeinden in ihrer Gesamtheit führen. Im Bereich des Förderschwerpunktes „Arbeiten“ geht es insbesondere um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen. Grundlage für die Aufnahme in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist der Antrag der Gemeinde (im Gewerbepark Breisgau des Zweckverbandes mit Zustimmung der jeweiligen Gemarkungsgemeinde).

Die Zuwendung erfolgt in Form eines zinsverbilligten Darlehens der L-Bank. Private Maßnahmen mit Förderschwerpunkt „Arbeit“ werden in der Regel mit bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen, höchstens jedoch 250.000,- EUR, bei Unternehmen mit nicht mehr als 50 Beschäftigten und einem Umsatz bis 7 Mio EUR oder einer Bilanzsumme bis 5 Mio EUR gefördert.

Das Ministerium Ländlicher Raum (MLR) gibt jährlich das für das folgende Jahr vorgesehene Förderprogramm bekannt. Für die Aufnahme in das jeweilige Jahresprogramm müssen die Anträge in der Regel bis zum 15. Oktober des Vorjahres über den Zweckverband beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald abgegeben sein. Dies ist der jeweiligen Programmausschreibung zu entnehmen.

Nach Prüfung der einzelnen Anträge durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und das Regierungspräsidium Freiburg hinsichtlich ihrer Dringlichkeit im Vergleich mit anderen Maßnahmen zur Strukturverbesserung, wird das MLR über die jeweilige Bewilligung entscheiden. Sofern das MLR mitgeteilt hat, dass dem einzelnen Antrag stattgegeben und das Projekt in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen wurde, erfolgt die sog. Einzelfallprüfung durch die L- Bank im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens. Voraussetzung hierfür ist, dass eine positive Entscheidung über den von Ihrer Firma einzureichenden Einzelantrag getroffen werden kann. Die L-Bank prüft hierbei u.a. die Vermögens- und Ertragslage sowie die Einhaltung der Förderhöchstgrenzen. Hierzu ist vor Investitionsbeginn ein Antrag bei der L-Bank zu stellen.

Ein Baubeginn ist dann für eine spätere Bewilligung unschädlich, wenn er mit Zustimmung der L-Bank erfolgt. Voraussetzung hierzu ist jedoch die Programmaufnahme durch das MLR. Der Baubeginn erfolgt in diesem Fall jedoch auf eigenes Risiko und begründet noch keinen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung.

Nähere Informationen zum ELR-Programm können Sie unter den o.g. Internetseiten bzw. beim Zweckverband Gewerbepark Breisgau erhalten.

Der Zweckverband stellt in Abstimmung mit der zuständigen Gemarkungsgemeinde den Förderantrag. Hierzu sind vom jeweiligen Unternehmer zu gegebener Zeit folgende Unterlagen in fünffacher Ausfertigung beim Zweckverband einzureichen:

  • Projektbeschreibung für privat-gewerbliche Vorhaben (Beschreibung der Investition aus betrieblicher Sicht/Beschreibung des Vorhabens)
  • Firmenspiegel (Kurzportrait der Firma) als Anlage
  • Angaben zur Unternehmensgröße
  • bei Betriebsverlagerung bisherige u. künftige Standorte
  • Angaben zur Zahl der Arbeitsplätze vor und nach der Investition (realistische Arbeitsplatzprognose ist wichtig)
  • Notwendigkeit der Förderung/Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
  • Geplantes Investitionsvolumen (Gesamtkosten des Projekts)
  • Vorgesehener Durchführungszeitraum
  • Planungsstand
  • Planunterlagen (DIN A 4 o. DIN A 3)

Für weitere Informationen steht Ihnen Herr Blattmann, Telefon 07634-5108-11, gerne zur Verfügung.